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Wer hat Angst vorm Webinar? Zur Sorge vor der eingetragenen Marke

Die Verunsicherung von Veranstaltern von Webinaren um die in Deutschland eingetragene Marke „Webinar“ ist groß. Doch was steckt dahinter und birgt die Nutzung von „Webinar“ für Online-Veranstaltungen überhaupt Risiken?

Spätestens die Corona-Pandemie hat das ohnehin gängige und immer beliebtere Format des Online-Seminars in diversen Bereichen etabliert. Dabei nutzen viele Anbieter in aller Unschuld den Begriff „Webinar“. Groß war deshalb die Aufregung, als die Runde machte, dass der Begriff „Webinar“ bereits seit 2003 im deutschen Markenregister als Wortmarke eingetragen ist und dies seiner rechtmäßigen Benutzung durch die Veranstalter möglicherweise entgegensteht. Tatsächlich stellt sich die Frage, ob das Kofferwort „Webinar“ – inzwischen synonym benutzt für unterschiedlichste Online-Seminare – bedenkenlos für die Bewerbung und Ankündigung solcher Seminare benutzt werden darf oder ob Veranstalter mit (berechtigten) Abmahnungen durch den Markeninhaber rechnen müssen.

Ganz klar: Solange „Webinar“ u.a. für „Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen“ als deutsche Marke registriert ist, können Unterlassungs- und ggf. sogar Schadensersatzansprüche des Markeninhabers gegen Veranstalter wegen Nutzung von „Webinar“ für ihre Veranstaltungen nicht hundertprozentig ausgeschlossen werden. Wer auf Nummer sichergehen will, sollte daher „Webinar“ durch Online-Seminar, Web-Seminar o.ä. ersetzen.

Doch die meisten Veranstalter, die den Begriff „Webinar“ verwenden, dürfen möglichen Abmahnungen oder gar gerichtlichen Markenverletzungsverfahren gelassen entgegensehen. Dies aus mehreren Gründen:

Häufig: rein beschreibende Benutzung von „Webinar“

Ein möglicher markenrechtlicher Anspruch des Markeninhabers setzt zunächst voraus, dass der Veranstalter das Zeichen „Webinar“ überhaupt als Marke benutzt. Dies ist gerade nicht der Fall, wenn die Benutzung rein beschreibend ­– also generisch – erfolgt für die eingetragenen Dienstleistungen. Ob die Zeichenbenutzung beschreibend ist, ist zwar eine Frage des Einzelfalls. Die meisten Veranstalter dürften sich jedoch darauf berufen können.

Denn bei „Webinar“ sollte es sich inzwischen um einen rein beschreibenden Begriff für die „Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen“ handeln, der außerdem keine Unterscheidungskraft hat. Für solche Zeichen kommt ein Gebrauch als Marke und nicht nur als Beschreibung einer Dienstleistung in aller Regel schon nicht in Betracht. Dafür, dass „Webinar“ dieses Schicksal ereilt hat, spricht, dass es nach dem allgemeinen Sprachgebrauch inzwischen synonym für Online-Seminare stehen dürfte. Dass Webinar allgemein als online geführtes Seminar verstanden wird, belegt bereits das Ergebnis einer einfachen Google-Suche, die diverse Angebote verschiedener Online-Seminare unter der Bezeichnung „Webinar“ sowie Begriffserläuterungen und Tipps für die Durchführung von „Webinaren“ ergibt. Auch lexikalisch ist der Begriff „Webinar“ inzwischen mehrfach belegt (s. z.B. „Webinar“ unter www.duden.de und unter www.wikipedia.de).

Damit Veranstalter „Webinar“ auch im Einzelfall rein beschreibend und nicht als Marke benutzen, sollten sie darauf verzichten, „Webinar“ beispielsweise mit einem ® zu verwenden oder den Begriff labelartig zu gestalten.

Außerdem: rechtserhaltende Markennutzung durch den Markeninhaber fraglich

Sollte ein Veranstalter wegen Benutzung von „Webinar“ dennoch eine Abmahnung erhalten, könnte dem Markeninhaber zudem vorgehalten werden, dass er seine Marke „Webinar“ innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Geltendmachung von Ansprüchen für die eingetragenen Dienstleistungen nicht benutzt hat (vgl. § 25 Abs. 1 MarkenG). Aktuell ist jedenfalls nichts über eine Benutzung von „Webinar“ durch den Markeninhaber bekannt. Mit Sicherheit ausschließen lässt sich eine rechtserhaltende Benutzung durch den Markeninhaber (noch) jedoch nicht.

Schließlich: schwankende Marke in Verfallsverfahren

Doch selbst eher risikoscheue Anbieter von Online-Seminaren könnten möglicherweise schon bald trotzt Verwendung von „Webinar“ wieder ruhig schlafen. Denn gegen die Marke „Webinar“ wurden beim Deutschen Patent- und Markenamt aktuell bereits zehn Anträge auf Löschung der Marke wegen Verfalls gestellt.

Sie haben durchaus Aussicht auf Erfolg:

Erstens ist eine Marke löschungsreif, wenn sie nach Ablauf der Widerspruchsfrist gegen ihre Eintragung nicht innerhalb von fünf Jahren ununterbrochen benutzt wurde (§ 49 Abs. 1 Satz 1 MarkenG). Nur wenn der Markeninhaber eine Benutzung von „Webinar“ für die eingetragenen Dienstleistungen nachweisen kann, könnte die Marke also Bestand haben. Wie gesagt, Hinweise auf eine – noch dazu ernsthafte – Benutzung durch den Markeninhaber gibt es aktuell nicht.

Zweitens dürfte die Marke infolge der Untätigkeit des Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen geworden sein, für die sie eingetragen ist (vgl. § 49 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Die Anforderungen hieran sind hoch. Doch wird ­– wenn überhaupt ­– allenfalls ein ganz unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise in „Webinar“ überhaupt einen Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, also eine Marke, erkennen. Mit Blick auf die fast inflationäre Benutzung von „Webinar“ sowie die lexikalische Auffindbarkeit des Begriffs dürfte das kaum zutreffen (s.o.).

Außerdem liegt es zumindest nahe, dass „Webinar“ auch deshalb zu einer üblichen Bezeichnung für Online-Seminare geworden ist, weil der Markeninhaber untätig geblieben ist und dies nicht durch gegensteuernde Maßnahmen wie Abmahnungen verhindert hat.

Es spricht also einiges für eine künftige Löschung der Marke „Webinar“. Damit würden denkbare Ansprüche wegen einer Markenverletzung gegenstandslos. Wer derweil dennoch wider Erwarten abgemahnt werden sollte, kann einem der Verfallsverfahren gegen die Marke übrigens beitreten.

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