hall-glass-window-picture-man-glasses-1152x648-lindenpartners-Berlin
Artikel teilen

Wahrheit oder Pflicht? Über Lügen im Gerichtssaal.

Nach der Jagd, dem beliebtesten Freizeitvergnügen menschlicher Alpha-Tiere, gilt die Wahrheit regelmäßig wenig. Das übertragen nicht wenige Wirtschaftslenker auf ihr Verhalten vor Gericht. Auch dort halten sie die Lüge offenbar mindestens für sozial akzeptiert.

Wahrheit und Pflicht: Vor Gericht kein Kinderspiel

Natürlich herrschen in der Wirtschaftswelt eigentlich komplett andere Regeln als bei der Jagd. Und auch andere als in der Kindheit. Im Kinderspiel werden Wahrheit und Pflicht noch als Alternativen verstanden. Im Zivilprozess hingegen fallen beide Begriffe in der Wahrheitspflicht, der die Parteien und Zeugen eines Zivilverfahrens unterliegen, zusammen. Dabei geht es nicht um absolute Wahrheit. Verboten ist nicht der unwahre Vortrag als solcher, sondern nur der Vortrag wider besseres Wissen. Das hat seinen guten Grund. Der Beibringungsgrundsatz und das Fehlen eines dem US-amerikanischen Discovery-Verfahren entsprechenden Mittels, auf Beweismittel zurückzugreifen, die sich im Besitz der Gegenseite befinden, legen die Bestimmung des Sachverhalts weitgehend in die Hände der Parteien. Der angemessene Preis dafür ist eine Achtung vor der Wahrheit und eine entsprechende Sanktionierung ihrer Missachtung.

Gleichwohl wird die Wahrheitspflicht vor Gericht ungefähr so stark beachtet wie Anwohnerparkschilder in Berlin-Mitte. Regelmäßig wird sie nicht absolut verstanden, sondern dem strategischen Ziel, den Prozess zu gewinnen, untergeordnet. Die Verdrehung des Sachverhalts durch falsche eigene Behauptungen gehört dementsprechend häufig ebenso zum Standardrepertoire vermeintlich honoriger Wirtschaftsführer wie die Verleitung von Zeugen zur Lüge.

Der Ehrliche ist oftmals der Dumme

Es hat sich nämlich herumgesprochen, dass eine Lüge vor Gericht im Falle ihrer Entdeckung höchstwahrscheinlich folgenlos bleibt. Regelmäßig werden nicht einmal zivilprozessuale Folgen an den durch die Entdeckung einer Lüge oftmals notwendigen Vortragswechsel geknüpft. Und ich habe in 20 Jahren vor Gericht noch nicht einmal erlebt, dass eine mehr oder weniger offensichtliche Lüge tatsächlich mit einer strafrechtlichen Sanktion geahndet wurde. Und auch die Vorschrift der ZPO, wonach eine Vereidigung eines Zeugen zu erfolgen hat, wenn das Gericht dies mit Hinblick auf die Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für erforderlich hält, wird praktisch nicht mehr angewandt.

Dementsprechend hat man gemeinhin durch die Lüge vor Gericht nicht viel zu verlieren, aber eine Menge zu gewinnen. Wenn sie nämlich unentdeckt bleibt, ist sie oftmals prozessentscheidend. Das gilt umso mehr, wenn die Gegenseite sich ehrlich und seriös verhält. Selbst mit komplett erfundenen und abenteuerlichen Geschichten kommt man vor Gericht nicht selten durch. Der Ehrliche hingegen ist vor Gericht oftmals der Dumme.

Griff in die Brieftasche

Kaum ein Bankvorstand oder Vorstand eines Dax-30-Unternehmens würde auf den Gedanken kommen, seinem Gegenüber in einem unbeobachteten Moment das Portemonnaie zu stehlen oder eine Bank zu überfallen. Auch die Fälschung eines Dokumentes ist eher die Ausnahme. Derartiges Verhalten gilt klar als kriminell. Die Lüge vor Gericht hingegen scheint salonfähig. Dabei ist auch sie häufig eine Straftat, nämlich versuchter oder vollendeter Prozessbetrug. Dieser ist alles andere als ein Kavaliersdelikt, sondern in dem schnell erreichten besonders schweren Fall strafbar mit Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und bis zu zehn Jahren. Das darin zum Ausdruck kommende Unwerturteil sollte zu denken geben, auch wenn man keine Entdeckung und Verurteilung zu befürchten hat. Die moralisch Anständigen stehlen ja nicht deswegen nicht und bringen nicht deswegen keine Menschen um, weil sie Angst vor Entdeckung und Strafe haben, sondern weil es moralisch falsch ist. Nichts anderes sollte für die bewusste Unwahrheit im Prozess gelten.

Dieser Beitrag ist die leicht geänderte Fassung eines Artikels des Autors im VC-Magazin: https://www.vc-magazin.de/buyout/ma-kolumne-von-dr-matthias-birkholz-lindenpartners-2/

Artikel teilen
Schreibe den ersten Kommentar

Wir können Klagen. Und schreiben darüber.

Neuigkeiten

Auch das noch.

  1. Fällt der Sommerurlaub aus? Ferienhausvermietung in der Krise

    Schon die durch aktuelle Rückforderungsansprüche von Kunden...

    3 Aufrufe

Berlin

  1. Smart law nicht nur durch smarte Anwälte?

    Eine Mischung aus Selbstüberschätzung und Verdrängung kennze...

    8 Aufrufe
  2. BeA und BER – Berliner Schneckenrennen

    Als ein Freund aus dem Rheinland im letzten Winter zum Karne...

    1 Aufrufe

Corona

  1. Eigentor von Adidas ? Unberechtigte Kritik wegen Nichtzahlung von Ladenmieten

    Ein Lehrstück dafür, vor welchen Herausforderungen Vorstände...

    3 Aufrufe
  2. Einführung von Kurzarbeit in der Corona-Krise – vom Umgang mit „Problemfällen“

    Viele Unternehmen sind durch die Corona-Krise mit der Einfüh...

    3 Aufrufe
  3. Fällt der Sommerurlaub aus? Ferienhausvermietung in der Krise

    Schon die durch aktuelle Rückforderungsansprüche von Kunden...

    3 Aufrufe

Corporate

  1. Eigentor von Adidas ? Unberechtigte Kritik wegen Nichtzahlung von Ladenmieten

    Ein Lehrstück dafür, vor welchen Herausforderungen Vorstände...

    3 Aufrufe
  2. Schon im Transparenzregister eingetragen? Start-ups und Familienunternehmen drohen hohe Geldbußen

    Die Legende besagt, dass der Begriff der Geldwäsche auf den...

    2 Aufrufe
  3. Ausweis, bitte! – Zur Identifizierung des „Wirtschaftlich Berechtigten“

    Klar, als Verpflichteter nach dem Geldwäschegesetz muss ich...

    2 Aufrufe

Fintech/Crypto

  1. Kryptowerte und Kryptoverwahrgeschäft als neue Tatbestände im KWG – no need to be afraid!

    Im Zuge der Umsetzung der fünften europäischen Geldwäscheric...

    5 Aufrufe
  2. Online-Plattformen und Zahlungsabwicklung – Ist die Handelsvertreterausnahme im Zeitalter der PSD2 die Lösung?

    Online-Plattformen bieten nicht nur die Möglichkeit zur Verm...

    3 Aufrufe
  3. Law is Law – Vom Smart Contract zur Blockchain Arbitration?

    Die Idee klingt vielversprechend: Unterstützt durch Software...

    1 Aufrufe

Miete / Immobilien

  1. Eigentor von Adidas ? Unberechtigte Kritik wegen Nichtzahlung von Ladenmieten

    Ein Lehrstück dafür, vor welchen Herausforderungen Vorstände...

    3 Aufrufe
  2. Gewerbemietverträge in der Corona-Krise

    Die Corona-Krise stellt zunehmend auch Mieter und Vermieter...

    2 Aufrufe
  3. Mietzahlung trotz Betriebsuntersagung? – Ansprüche gewerblicher Mieter auf Herabsetzung der Miete immer wahrscheinlicher

    Zahlreiche Gewerbemieter sind durch die bundesweiten Verordn...

    2 Aufrufe

Mitarbeiter / Kurzarbeit

  1. Einführung von Kurzarbeit in der Corona-Krise – vom Umgang mit „Problemfällen“

    Viele Unternehmen sind durch die Corona-Krise mit der Einfüh...

    3 Aufrufe

Steuern / Bilanz

  1. Steuererleichterungen in der Corona-Krise

    In der Corona-Krise steht für betroffene Unternehmen die Liq...

    1 Aufrufe

Sustainable Finance

  1. Das „Art. 8*-Produkt“ – eine neue Kategorie in der ESG-Anlageberatung und -Vermögensverwaltung?

    Am 9. Juni hat die Kommission eine Reihe von Entwürfen zur Ä...

    4 Aufrufe
  2. Wie das klimabezogene Reporting verbessert werden kann

    European Reporting Lab und Sustainable Finance Beirat legen...

    3 Aufrufe
  3. Nachhaltigkeit in der Bankenaufsicht – EBA-Aktionsplan und BaFin-Merkblatt veröffentlicht

    Die Einbeziehung von Nachhaltigkeitserwägungen nimmt auch im...

    2 Aufrufe

Unternehmen

  1. Das Damoklesschwert der Ausgangssperre

    Seit Tagen wird über die Notwendigkeit eines flächendeckende...

    3 Aufrufe
  2. Eigentor von Adidas ? Unberechtigte Kritik wegen Nichtzahlung von Ladenmieten

    Ein Lehrstück dafür, vor welchen Herausforderungen Vorstände...

    3 Aufrufe
  3. Die Reform des Personengesellschaftsrechts schreitet voran: Ein Überblick zum „Mauracher Entwurf“

    Die dringend nötige Reform des Personengesellschaftsrechts s...

    2 Aufrufe

Vertragsrecht / Force Majeure

  1. Fällt der Sommerurlaub aus? Ferienhausvermietung in der Krise

    Schon die durch aktuelle Rückforderungsansprüche von Kunden...

    3 Aufrufe
  2. „Hat mein Vertrag Corona?“: Ein Schnelltest für Verträge

    Die Corona-Krise hat offensichtliche Auswirkungen auf die Du...

    1 Aufrufe