Nachhaltigkeit entwickelt sich von einem gesellschaftlich zu einem rechtlich relevanten Thema – auch im Bereich Gesellschaftsrecht. Die Europäische Kommission hat für das Jahr 2021 eine Initiative zur nachhaltigen Unternehmensführung angekündigt und dazu im Oktober 2020 eine öffentliche Konsultation zu möglichen EU-Rechtsakten in diesem Bereich begonnen.
As a result of the corona pandemic, only few EU citizens can now still enter the US. For our data, the EU-US Privacy Shield has so far guaranteed almost unlimited freedom of travel. However, the European Court of Justice has now ruled that the EU-US Privacy Shield does not offer sufficient protection against the US authorities' hunger for data - and has declared the shield invalid with immediate effect.
Infolge der Corona-Pandemie können nur noch sehr wenige EU-Bürger in die USA einreisen. Für unsere Daten garantierte bislang noch das EU-US-Privacy-Shield nahezu unbeschränkte Reisefreiheit. Vor dem Datenhunger der US-Behörden biete das Privacy-Shield aber keinen ausreichenden Schutz, urteilte nun der EuGH – und erklärt den Schutzschild mit sofortiger Wirkung für ungültig.
Die dringend nötige Reform des Personengesellschaftsrechts schreitet voran. Die vom Bundesjustizministerium eingesetzte Expertenkommission legte vor wenigen Tagen ihren Entwurf für ein Modernisierungsgesetz vor. Dieser Entwurf weist die Richtung, in die die Reform gehen wird. Der Überblick zeigt drei Schwerpunkte, nämlich ein Register für Gesellschaften bürgerlichen Rechts, ein an das Aktienrecht angelehntes Beschlussmängelrecht und die Öffnung der Personenhandelsgesellschaften für die Freien Berufe.
Ein Lehrstück dafür, vor welchen Herausforderungen Vorstände und Geschäftsführer stehen, in für alle ungeahnt und ungewohnt schwierigen Zeiten ihr Unternehmen durch die Krise zu führen, bietet die gegenwärtige Diskussion über die Einstellung von Mietzahlungen durch Adidas und andere große Einzelhandelsketten. Die daran vielfach geäußerte Kritik ist jedoch zumindest im Grundsatz unberechtigt.
Kommt nach Fridays for Future, Finance for Future jetzt ein "Corporate Law for Future"? Auch Unternehmensführer verweisen gerne darauf, Nachhaltigkeit besonders im Blick zu haben. Nachhaltigkeit im Gesellschaftsrecht? In Wirklichkeit ist das allerdings schwerer getan als gesagt.
Günther Jauch, Barack Obama, Facebook, Instagram und Spotify präsentieren uns zum Jahreswechsel, wie toll, herzzerreißend, schrecklich, aufwühlend und langweilig das vergangene Jahr war. Zeit für einen Jahresrückblick zur Organhaftung: Was bewegte Öffentlichkeit und Rechtsprechung im Jahr 2018? Welche Themen werden im Jahr 2019 zur Haftung von Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichtsräten diskutiert werden?
Klar, als Verpflichteter nach dem Geldwäschegesetz muss ich meine Vertragspartner identifizieren. Aber wie ist das noch mal beim „Wirtschaftlich Berechtigten“? Gilt da eigentlich der gleiche Standard?
Die Legende besagt, dass der Begriff der Geldwäsche auf den berüchtigten Gangsterboss Al Capone zurückgeht. Der Herrscher über Chicagos Unterwelt war so gewieft, dass ihm jahrelang keine Straftaten nachgewiesen werden konnte. Als er im Jahr 1931 schließlich doch vor dem Kadi landete – wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 200.000 Euro – soll er auf die Frage nach seinem Beruf geantwortet haben: „Ich bin im Wäscherei-Business tätig.“
