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Legal Tech: Berufsrecht als Totengräber der Anwaltschaft

Digitalisierung und Legal Tech verändern die anwaltliche Dienstleistung und die Welt der Anwälte dramatisch. Das enge Korsett von anwaltlichem Berufsrecht und Rechtsdienstleistungsgesetz droht die Anwendung neuer Technologien in Deutschland zu verhindern.

Die deutsche Autoindustrie hat lange versucht, mittels Lobbyismus und Protektionismus das Thema Elektromobilität kleinzuhalten. Das ist ihr nicht gelungen. Sie hat auf diese Weise selbst verschuldet, dass die Vorreiter in Sachen Elektroautos und der dafür notwendigen Batterietechnologie aus den USA und China, nicht aber aus Deutschland kommen.

Ebenso tragisch enden wird der Versuch, die deutsche Anwaltschaft durch ein rigoroses Rechtsdienstleistungsgesetz und anwaltliches Berufsrecht vor Veränderungen zu bewahren. Auch dieser ist angesichts der Herausforderungen, die die Digitalisierung auch für Anwälte mit sich bringt, zum Scheitern verurteilt.

Zwar sind Digitalisierungsthemen auch in der Anwaltschaft en vogue. Sogar der Deutsche Anwaltstag stand vergangenes Jahr im Zeichen von Legal Tech. Dabei stehen allerdings Effizienzsteigerung und Komplexitätsreduzierung noch im Vordergrund. Wirklich disruptiv ist das bislang für die deutsche Anwaltschaft nicht. Wird es aber.

Artificial Intelligence wird Anwälte ersetzen

Chat Bots, Vertragsgeneratoren und Ähnliches werden mit Artificial Intelligence die Dinge nicht nur einfacher machen. Sie werden vielmehr einen Großteil der heute noch genuin anwaltlichen Tätigkeit ersetzen.

Das haben die Mandanten am schnellsten begriffen. Bei wiederholt oder massenhaft auftretenden juristischen Phänomenen fragen diese heute nicht nur nach einer juristischen Antwort, sondern auch gleich nach einer Legal-Tech-Lösung. Mitunter kommt die kreative Idee, wie sich ein juristisches Thema durch den Einsatz von Software besser, auf jeden Fall schneller bearbeiten lässt als durch Rechtsanwälte, sogar von diesen selbst.

Rechtsdienstleistungsgesetz verhindert Legal Tech durch Nicht-Anwälte

Leider lassen sich die spannendsten Projekte auf diesem Feld in Deutschland gegenwärtig auf rechtskonforme Weise nur schwer bis gar nicht umsetzen. Nicht nur von Anwälten nicht, sondern von Niemandem. Einer der Hauptgründe dafür ist die gegenwärtige Rechtslage in Deutschland.

Technologie- oder softwarebasierte Rechtsdienstleistungen dürfen nämlich von Nicht-Anwälten nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nur in Ausnahmefällen erbracht werden. Rechtsdienstleistung ist aber jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über eine bloße schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere Prüfung hinausgeht. Das wird gerade bei intelligenten Vertragsgeneratoren, Chatbots und anderen AI-getriebenen Anwendungen aber schnell der Fall sein, so dass die Schwelle zur verbotenen Rechtsdienstleistung erreicht ist.

Anwälte im Korsett des Berufsrechts

Anwälte auf der anderen Seite können selber die meisten Legal-Tech-Lösungen ebenfalls kaum bedenkenlos anbieten. So ist es bereits berufsrechtlich höchst problematisch, wenn sie Mandanten technische Lösungen für rechtliche Fragen liefern, bei denen das Ergebnis nicht mehr individuell von einem Anwalt geprüft wurde. Von der Berufshaftpflicht umfasst sind solche Tätigkeiten vermutlich auch nicht. Ganz zu schweigen von der drohenden Gewerbesteuerpflicht, die schnell die ganze Kanzleitätigkeit infiziert.

Nicht einmal die Zusammenarbeit zwischen Anwälten und nicht-anwaltlichen Dienstleistern bietet einen Ausweg. Anwälte dürfen sich – von engen Ausnahmen abgesehen – nicht mit Nicht-Anwälten zur gemeinsamen Berufsausübung zusammentun, deswegen kann fast jede auf eine gewisse Dauer angelegte Kooperation mit einem Nicht-Anwalt einen Berufsrechtsverstoß darstellen.

Google, Amazon & Co. werden den Job erledigen

Die Technik aber kommt. Sie lässt sich nicht aufhalten. Wie die deutsche Autoindustrie in Sachen Elektroantrieb stehen die Anwälte vor der Wahl, diese Entwicklung mitzuprägen oder aber von ihr überrollt zu werden. Wenn sich in Deutschland die Rahmenbedingungen für Legal Tech nicht schnell ändern, werden Google, Amazon und andere den Job erledigen – und große Teile der Anwaltschaft, zu deren Schutz Berufsrecht und Rechtsdienstleistungsgesetz zumindest auch dienen.

Dieser Beitrag ist die leicht geänderte Fassung eines Beitrags des Autors im VentureCapital Magazin 05/2018.

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Berlin ist „dazu verdammt, immerfort zu werden und niemals zu sein“, schrieb der Kunstkritiker Karl Scheffel 1910. Dieses Privileg, nicht sein zu müssen, sondern immer werden zu können, macht Berlin bis heute spannend, auch für uns. Unter der Überschrift „Berlin“ widmen wir uns aktuellen Entwicklungen und Beobachtungen, Trends und Kuriosem. Nicht nur mit rechtlichem Bezug.

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