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Hate Speech und Fake News

Während Deutschland heftig über die Auswirkungen des seit Herbst 2017 geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) diskutiert hat, geht die EU zur Bekämpfung von Hasskommentaren im Netz einen ganz anderen Weg: 2016 hat sie gemeinsam mit den IT-Unternehmen Facebook, Microsoft, Twitter und YouTube einen Verhaltenskodex für die Bekämpfung von Hetze im Internet verabschiedet. Anfang des Jahres hat die Kommission die dritte Bewertung des Kodex vorgestellt. Instagram, Google+, Snapchat und Dailymotion haben inzwischen angekündigt, dem Code beitreten zu wollen (http://ec.europa.eu/newsroom/just/item-detail.cfm?item_id=54300).

Die unterschiedlichen Herangehensweisen und Entwicklungen auf deutscher und europäischer Ebene werfen die Frage auf, welche Mechanismen im Kampf gegen Hate Speech und Fake News vielversprechend sind. Der EU-Kodex und das NetzDG verfolgen schließlich dasselbe Ziel: illegale Hassreden und Fake News in sozialen Netzwerken zu unterbinden.

NetzDG: Außen Fremdregulierung – innen Selbstregulierung

Das NetzDG nimmt zur Bekämpfung von Hasskommentaren die Betreiber sozialer Netzwerke in die Pflicht. Sie haben einen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zu erstellen. Beschwerden sind zu prüfen und rechtswidrige Beiträge zu löschen. Der Betreiber kann seine Prüfpflicht an sog. „anerkannte Einrichtungen der Regulierten Selbstregulierung“ delegieren. Hinter diesem Konzept verbergen sich private Stellen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen, um vom Bundesamt für Justiz als Selbstkontrolleinrichtung anerkannt zu werden. Bei Verstößen gegen bestimmte Pflichten drohen den Netzwerkbetreibern Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro.

Das NetzDG schafft also einen (klassischen) staatlichen Rechtsrahmen, lässt in der Sache aber durch Etablierung einer neuen institutionellen Ebene Private und nicht einmal die direkt Verpflichteten über die Rechtswidrigkeit und damit Löschung von Posts entscheiden.

EU-Kodex: Geförderte Selbstregulierung und Drohpotential

Die EU setzt mit ihrem Verhaltenskodex schon formal auf Selbstregulierung. Mit ihm verpflichten sich große IT-Unternehmen unter Einbeziehung der EU-Kommission zur Prüfung und Entfernung illegaler Posts. Die Einhaltung dieser und flankierender Verpflichtungen wird von der Kommission unter Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen regelmäßig bewertet. Die Kommission hat zu Beginn des Jahres unmissverständlich klar gemacht, dass sollten die Bemühungen der Unternehmen nicht fortgesetzt werden, zusätzliche – sprich regulatorische – Maßnahmen in Erwägung gezogen werden.

Selbstregulierung vs. legislatorisch angeordnete Rechtsdurchsetzung durch Private

Welche Auswirkungen das NetzDG hat, kann den Berichten der Netztwerkbetreiber zum Umgang mit Beschwerden entnommen werden. Diese musste erstmals Ende Juli 2018 veröffentlicht werden.

Unabhängig von der Anzahl der Beschwerden nach dem NetzDG sowie deren Bearbeitung ist bemerkenswert, dass das NetzDG ausweislich der Gesetzesbegründung auch deshalb notwendig geworden sein soll, weil die Selbstverpflichtungen der Unternehmen unzureichend gewesen seien. Der EU-Kodex mit seinem selbstregulatorischen Ansatz hingegen zeigt aber bereits Erfolge. Nach der dritten Bewertung der Kommission ist der Anteil gelöschter Kommentare deutlich gestiegen, auch erfüllen die Unternehmen die zeitliche Zielvorgabe für die Löschung von Beiträgen. Nicht nur das: Mit Google+, Snapchat, Dailymotion und Instagram wollen sich weitere Schwergewichte dem Kodex unterwerfen.

Abgesehen von grundrechtlichen Fragestellungen und Anwendungsproblemen des NetzDG (s. Schnitzler in: LTO vom 10.04.2017, https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/netzdg-ueberarbeitet-regierungsentwurf-schwaechen-rechtsschutz-grundrechte/) zeigt die weitere Anerkennung des EU-Kodex durch gewichtige Netzwerkbetreiber und seine immer bessere Umsetzung, dass Selbstregulierung – gerade unter Etablierung von Kontrollmechanismen – durchaus effektiv sein kann.

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Berlin ist „dazu verdammt, immerfort zu werden und niemals zu sein“, schrieb der Kunstkritiker Karl Scheffel 1910. Dieses Privileg, nicht sein zu müssen, sondern immer werden zu können, macht Berlin bis heute spannend, auch für uns. Unter der Überschrift „Berlin“ widmen wir uns aktuellen Entwicklungen und Beobachtungen, Trends und Kuriosem. Nicht nur mit rechtlichem Bezug.

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