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Corona rückt die Maßstäbe zurecht – auch und gerade in der Krankenversorgung

Nach Corona wird vieles anders sein. Vieles hoffentlich zum Besseren: Zusammenhalt und Solidarität der Gesellschaft bei gleichzeitiger Wahrung der Freiheitsrechte und fairer Diskussion abweichender Auffassungen, Digitalisierung etc.

Bereits jetzt zeigt sich aber unmittelbar und in aller Schärfe, worauf es in der Krankenversorgung eigentlich ankommt und letztlich immer ankommen wird. Nämlich auf die „Leistungserbringer“, welche selbst im Übrigen diesen technokratischen Begriff eigentlich gar nicht mögen. Oder besser gesagt: Es kommt auf die eigentlichen Leistungsträger an, also auf die Pflegekräfte, die Ärztinnen und Ärzte, auf die sonstigen Verantwortlichen, die Kliniken, Praxen, Reha etc. organisieren und steuern, und auf all diejenigen, die hier im unmittelbaren Kontakt zum Patienten unterstützen oder sonstige unverzichtbare Dienstleistungen wie etwa die Laborleistungen erbringen. Und es zeigt sich, wer sekundäre Funktionen innehat, nämlich Kassenverwaltungen oder nachgelagerte Selbstverwaltungsgremien, die – wie es scheint – in der letzten Zeit immer mehr Macht und Ressourcen an sich gezogen haben.

Neben die Anerkennung der entscheidenden Protagonisten, der patientennahen Leistungsträger treten strukturelle Erwägungen:

In der Krankenversorgung kommt es neben der Wirtschaftlichkeit insbesondere auch auf die flächendeckende qualitative Daseinsvorsorge an. Und die jetzige Pandemie zeigt, wie wichtig ein dezentrales, in der Fläche präsentes Netz der patientennahen „Leistungserbringer“ für das Überleben unserer Mitmenschen ist. Letztlich kann sich das deutsche System glücklich schätzen, dass es sich trotz all der bisherigen kürzenden und zentralisierenden Strukturpolitik zumindest aktuell immer noch handlungsfähiger zeigt als beispielsweise das italienische, spanische und britische System. Wir würden uns gleichwohl wünschen, dass es eine erheblich größere Redundanz und Präsenz vor Ort gäbe; Dinge, welche die bisherige Strukturpolitik (häufig unter dem Deckmäntelchen der vermeintlichen Qualitätsverbesserung) bereits merklich reduziert hat – mit all den negativen Folgen, die wir möglicherweise noch in aller Wucht erfahren werden.

Wo sind die gutvernetzten Beratungsfirmen und -konglomerate, die vor nicht allzu langer Zeit noch die Halbierung der Zahl der Krankenhausstandorte verlangt haben? Wo sind die Kostenträger, die uns eine strikte Zentralisierung unter Schließung vieler Standorte und zugleich eine Bettenreduktion als Schritt in die schöne neue Welt verkaufen wollten?

Wir müssen umkehren. Wir müssen die Fehlentwicklung erkennen und korrigieren – nicht nur weil akut massive Gefahr im Verzug ist, sondern auch weil der bisherige Kurs grundsätzlich höchst fragwürdig war.

Ein aktuelles Beispiel: Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat schnell erkannt, dass die von ihm im Verordnungswege erlassenen Pflegepersonaluntergrenzen und die damit verbundenen Versorgungseinschränkungen jetzt höchst gefährlich sind, ja Menschenleben gefährden könnten. Das BMG hat daher diese Untergrenzen sowie alle damit in Zusammenhang stehenden Dokumentations- und sonstige Bürokratieanforderungen ausgesetzt, um den flexiblen Einsatz des gesamten Personals zu ermöglichen.

Nicht so der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), der mit seinem Beschluss vom 20. März 2020 seine Personalmindestvorgaben für insgesamt sieben Versorgungsbereiche nicht aussetzt, sondern nur restriktive und zugleich im Detail unbestimmte Ausnahmeregelungen erlässt (zunächst bis Ende Mai befristet). Darüber hinaus lässt der G-BA die kleinteiligen Dokumentationspflichten, die weiterhin erhebliche Personalkraft absorbieren werden, unverändert. Von einem flexiblen Einsatz des gesamten Personals kann hier also nicht die Rede sein. Die so veränderten Regelungen geben den Kostenträgern – jedenfalls in sechs der betroffenen sieben Versorgungsbereiche – zudem weiterhin die Möglichkeit, in ein, zwei Jahren Leistungen aus 2020 im Nachhinein wegen Nichterfüllung der Personalvorgaben und der restriktiven Ausnahmeregelungen in Frage zu stellen und Zahlungen zurückzuverlangen bzw. gegenüber neuen Forderungen aufzurechnen.

Über Corona hinaus ist es Zeit für eine Kehrtwende nach übertriebener Zentralisierung und Bürokratisierung der Krankenversorgung. Die wahren Leistungsträger gehören in den Mittelpunkt, wie dies auch die eindrucksvollen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungsaktionen in Italien, Frankreich, aber auch beginnend in Deutschland zum Ausdruck bringen.

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