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Managerhaftung bei Prognoseunsicherheit: Angst oder Mut?

Geschäftsführer und Vorstände müssen in Krisenzeiten in rasanter Geschwindigkeit Entscheidungen treffen, deren Tragweite mangels entsprechender Präzedenzfälle oft nur schwer vorhersehbar ist. Es ist für Unternehmensleiter daher von essentieller Bedeutung, zu wissen, welche rechtlichen Vorgaben bei Entscheidungen mit Prognoseunsicherheit gelten. Wann müssen sie Experten einschalten und unter welchen Voraussetzungen dürfen sie auf Expertenrat vertrauen? Und was gilt, wenn selbst Experten nicht mehr weiterwissen?

Steuererleichterungen in der Corona-Krise

In der Corona-Krise steht für betroffene Unternehmen die Liquiditätssicherung im Mittelpunkt. Dabei hilft die Finanzverwaltung mit Stundungen und der Herabsetzung von Vorauszahlungen.

Die Reform des Personengesellschaftsrechts schreitet voran: Ein Überblick zum „Mauracher Entwurf“

Die dringend nötige Reform des Personengesellschaftsrechts schreitet voran. Die vom Bundesjustizministerium eingesetzte Expertenkommission legte vor wenigen Tagen ihren Entwurf für ein Modernisierungsgesetz vor. Dieser Entwurf weist die Richtung, in die die Reform gehen wird. Der Überblick zeigt drei Schwerpunkte, nämlich ein Register für Gesellschaften bürgerlichen Rechts, ein an das Aktienrecht angelehntes Beschlussmängelrecht und die Öffnung der Personenhandelsgesellschaften für die Freien Berufe.

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VW/Diesel-Musterfeststellungsklage

Wer hätte das gedacht? Nur etwa eineinhalb Jahre hat das VW/Diesel-Musterfeststellungsklageverfahren gedauert, und es endet durch einen Vergleich. Die angemeldeten Verbraucher bekommen (unter bestimmten Voraussetzungen) Geld, ohne dass sie selbst gegen VW klagen mussten. Die Zielvorstellungen des Gesetzgebers erscheinen (entgegen allen Unkenrufen) vollumfänglich verwirklicht. Oder doch nicht?

Sommerhaus – später?

Mecklenburg-Vorpommern ist mit seinem Vorhaben gescheitert, auch Landeskindern Osterausflüge in bestimmte Landesteile coronabedingt zu untersagen. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat mit zwei Beschlüssen vom 9. April 2020 die entsprechende Verordnung teilweise außer Vollzug gesetzt. Die weitergehenden Beschränkungen der Freizügigkeit für Personen ohne Erstwohnsitz in Mecklenburg, die gegenwärtig auswärtigen Zweitwohnungsbesitzern die Nutzung ihrer Häuser und Wohnungen in Mecklenburg-Vorpommern verbieten, wurden jedoch in zwei weiteren Beschlüssen des Gerichts vom selben Tag aufrecht erhalten. Das ist bedauerlich. In Wirklichkeit lassen sich nämlich coronabedingte Nutzungsbeschränkungen von Zweitwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern nicht begründen. Wo jemand seinen Erstwohnsitz hat, ist dafür komplett irrelevant.

Verkauf von Gutscheinen – Rettung in der Not?

In der Corona-Krise versuchen Restaurants und Geschäfte ihre Liquidität durch den Verkauf von Gutscheinen aufzubessern. Doch lässt sich so eine Insolvenz vermeiden? Und wie sind die Gutscheine steuerlich zu behandeln?

Zahlungsaufschub in der Corona-Krise: Moratorium sichert Grundversorgung

Abhilfe für Corona-bedingte Zahlungsschwierigkeiten bei Verbrauchern und Kleinstunternehmern soll ein temporäres Leistungsverweigerungsrecht schaffen. Die unscharfen Voraussetzungen, unter welchen Versorgungsunternehmen in Vorleistung gehen müssen, führen bisher zu einer laxen Handhabung des Moratoriums.