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Online-Plattformen und Zahlungsabwicklung – Ist die Handelsvertreterausnahme im Zeitalter der PSD2 die Lösung?

Online-Plattformen bieten nicht nur die Möglichkeit zur Vermittlung von Waren oder Dienstleistungen, sondern wickeln häufig auch den Zahlungstransfer zwischen den Beteiligten ab. Das ist für alle Beteiligten sinnvoll, denn der Zahler kann komfortabel über die Plattform bezahlen, der Anbieter muss sich nicht um die Bezahlungsdetails kümmern und der Plattformbetreiber kann seine Provision gleich einbehalten. Der Haken an der Sache ist allerdings das Bankaufsichtsrecht, denn die Übernahme der Zahlungsabwicklung bedeutet regelmäßig das Betreiben des sogenannten Finanztransfergeschäfts. Dieser Tatbestand ist durch die erste Zahlungsdiensterichtlinie (PSD1) im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) umgesetzt und durch die Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) angepasst worden.

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Organhaftung: Jahresrückblick 2018 (und Ausblick auf 2019)

Günther Jauch, Barack Obama, Facebook, Instagram und Spotify präsentieren uns zum Jahreswechsel, wie toll, herzzerreißend, schrecklich, aufwühlend und langweilig das vergangene Jahr war. Zeit für einen Jahresrückblick zur Organhaftung: Was bewegte Öffentlichkeit und Rechtsprechung im Jahr 2018? Welche Themen werden im Jahr 2019 zur Haftung von Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichtsräten diskutiert werden?

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Die Welt der binären Optionen: anscheinend doch nicht so schwarz-weiß?!

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde („ESMA“) hat das Produktverbot von binären Optionen zum Schutz von Kleinanlegern verlängert – jedoch mit einigen Ausnahmen. Die teilweise Rücknahme des Produktverbots für bestimmte Arten von binären Optionen zeigt wohl, dass die Welt dieser Produktklasse und ihrer Anbieter doch nicht so schwarz-weiß ist, wie von ESMA zunächst verlautbart.

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Verjährung gehemmt bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag?

Zum 1. November 2018 ist die Musterfeststellungsklage in Kraft getreten – gerade noch rechtzeitig für die Dieselgate-geschädigten Verbraucher, die der Gesetzgeber dabei in erster Linie im Blick hatte. Deren Ansprüche drohen nämlich zum Jahresende zu verjähren.

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Mit dem drei-DIN-A4-seitigen Wertpapier-Informationsblatt zum regulierten ICO

Der Gesetzgeber hat wesentliche Erleichterungen für Wertpapieremittenten im Wertpapierprospektrecht umgesetzt, die am 21. Juli 2018 in Kraft getreten sind. Die neuen Regelungen kommen nicht nur KMU zugute, sondern können auch Initial Coin Offerings (ICOs) in Deutschland einfacher machen.