Wer hat Angst vorm Webinar? Zur Sorge vor der eingetragenen Marke

Die Verunsicherung von Veranstaltern von Webinaren um die in Deutschland eingetragene Marke „Webinar“ ist groß. Doch was steckt dahinter und birgt die Nutzung von „Webinar“ für Online-Veranstaltungen überhaupt Risiken?

Auswirkungen der Umsatzsteuersenkung auf Gewerbemietverhältnisse

Risiko als Chance – Klageerhebung auch bei überwiegender Niederlage­wahr­schein­lich­keit?

Wie verhält man sich als Geschäftsführer und Vorstand, wenn die Rechtslage im Hinblick auf eine zu treffende unternehmerische Entscheidung zweifelhaft ist? Dieser Klassiker der Business Judgement Rule wird derzeit angesichts der Corona-Krise auf vielen Bühnen neu aufgeführt. So stellt sich vielfach die Frage, ob Unternehmen Schadensersatzansprüche gegen die öffentliche Hand wegen behördlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie geltend machen sollten oder ob derartige Maßnahmen ersatzlos hinzunehmen sind.

Risiko als Chance – Klageerhebung auch bei überwiegender Niederlage­wahr­schein­lich­keit?

Wie verhält man sich als Geschäftsführer und Vorstand, wenn die Rechtslage im Hinblick auf eine zu treffende unternehmerische Entscheidung zweifelhaft ist? Dieser Klassiker der Business Judgement Rule wird derzeit angesichts der Corona-Krise auf vielen Bühnen neu aufgeführt. So stellt sich vielfach die Frage, ob Unternehmen Schadensersatzansprüche gegen die öffentliche Hand wegen behördlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie geltend machen sollten oder ob derartige Maßnahmen ersatzlos hinzunehmen sind.

VW/Diesel-Muster­fest­stellungs­klage

Wer hätte das gedacht? Nur etwa eineinhalb Jahre hat das VW/Diesel-Musterfeststellungsklageverfahren gedauert, und es endet durch einen Vergleich. Die angemeldeten Verbraucher bekommen (unter bestimmten Voraussetzungen) Geld, ohne dass sie selbst gegen VW klagen mussten. Die Zielvorstellungen des Gesetzgebers erscheinen (entgegen allen Unkenrufen) vollumfänglich verwirklicht. Oder doch nicht?

Rechtsstaat als Investitionshemmnis?

Im Zusammenhang von Klagen gegen Vorbereitungsmaßnahmen für das neue Tesla-Werk in Brandenburg sehen manche den Investitionsstandort Deutschland gefährdet. Das Gegenteil ist der Fall. Ein funktionierendes Rechtsschutzsystem ist nicht nur ein Grundpfeiler des Rechtsstaates, sondern ein wichtiger Standortfaktor für Investitionen. Den sollte man nicht beschädigen.

Travel ban for European data?

As a result of the corona pandemic, only few EU citizens can now still enter the US. For our data, the EU-US Privacy Shield has so far guaranteed almost unlimited freedom of travel. However, the European Court of Justice has now ruled that the EU-US Privacy Shield does not offer sufficient protection against the US authorities' hunger for data - and has declared the shield invalid with immediate effect.

Ausreiseverbot für europäische Daten?

Infolge der Corona-Pandemie können nur noch sehr wenige EU-Bürger in die USA einreisen. Für unsere Daten garantierte bislang noch das EU-US-Privacy-Shield nahezu unbeschränkte Reisefreiheit. Vor dem Datenhunger der US-Behörden biete das Privacy-Shield aber keinen ausreichenden Schutz, urteilte nun der EuGH – und erklärt den Schutzschild mit sofortiger Wirkung für ungültig.

Update zum Blog Beitrag „KRYPTOWERTE UND KRYPTOVERWAHRGESCHÄFT ALS NEUE TATBESTÄNDE IM KWG – NO NEED TO BE AFRAID!“

Ab 2020 benötigen Wallet-Anbieter, die Kryptowerte bzw. Public und Private Keys zu Kryptowerten für andere verwahren, eine aufsichtsrechtliche Erlaubnis der BaFin.

Von der Kunst der Unterscheidung – zur Ausstellung „Marken:Zeichen“ der Kunstbibliothek Berlin

Die aktuelle Ausstellung „Marken:Zeichen“ der Kunstbibliothek Berlin zeigt die Arbeiten des grafischen Ateliers Stankowski + Duschek. Wer die Ausstellung besucht, erkennt dort viele Unternehmenslogos wieder. Was das mit Marken- und Urheberrecht zu tun hat, zeigt dieser kurze Beitrag.

Smart law nicht nur durch smarte Anwälte?

Eine Mischung aus Selbstüberschätzung und Verdrängung kennzeichnet vielfach die Reaktion von Rechtsanwälten auf LegalTech. Etwa nach dem Motto: „Digitales kann uns möglicherweise das Leben erleichtern, echte juristische Arbeit kann Software aber nicht liefern und daher werden wir durch LegalTech auch nicht bedroht.“ Oder: „Auf dem Niveau, auf dem ich arbeite, da kann mich keine Software ersetzen.“

Rechtsstaat als Investitionshemmnis?

Im Zusammenhang von Klagen gegen Vorbereitungsmaßnahmen für das neue Tesla-Werk in Brandenburg sehen manche den Investitionsstandort Deutschland gefährdet. Das Gegenteil ist der Fall. Ein funktionierendes Rechtsschutzsystem ist nicht nur ein Grundpfeiler des Rechtsstaates, sondern ein wichtiger Standortfaktor für Investitionen. Den sollte man nicht beschädigen.

„Zuckerbrot“ und „Peitsche“ beim Schutz der Menschenrechte

Die Bundesregierung plant ein Sorgfaltspflichtengesetz, das große Unternehmen zur menschenrechtlichen Sorgfalt entlang ihrer Lieferketten verpflichtet. Die Einhaltung solcher Pflichten ist zwar aufwändig, kann sich aber aufgrund der parallelen Anforderungen der Nachhaltigkeits-Taxonomie auch finanziell lohnen.

Zauberformel „ESG“: Wie Sustainable Finance auf die Realwirtschaft durchschlägt

Die Europäische Union hat unter den Überschriften „ESG“ und „Sustainable Finance“ in den letzten Monaten ein wahres Regulierungs-Feuerwerk gezündet. Zwar richtet sich das neue ESG-Aufsichtsrecht vorrangig an Finanzmarktteilnehmer (Banken, Versicherungen, Asset Manager) und Finanzberater. Letztlich zielt es aber auf die Unternehmen der Realwirtschaft ab. Die Regulierung der Finanzwirtschaft dient nur als Scharnier, um den Umbau der gesamten Wirtschaft voranzutreiben. Hierfür sollten sich alle Unternehmen frühzeitig wappnen.

Taxonomie-VO beschlossen und im Amtsblatt veröffentlicht

Der im Dezember 2019 gefundene Kompromisstext zur Taxonomie-Verordnung wurde nun von Rat und Parlament angenommen und bereits im Amtsblatt verkündet.

Travel ban for European data?

As a result of the corona pandemic, only few EU citizens can now still enter the US. For our data, the EU-US Privacy Shield has so far guaranteed almost unlimited freedom of travel. However, the European Court of Justice has now ruled that the EU-US Privacy Shield does not offer sufficient protection against the US authorities' hunger for data - and has declared the shield invalid with immediate effect.

Ausreiseverbot für europäische Daten?

Infolge der Corona-Pandemie können nur noch sehr wenige EU-Bürger in die USA einreisen. Für unsere Daten garantierte bislang noch das EU-US-Privacy-Shield nahezu unbeschränkte Reisefreiheit. Vor dem Datenhunger der US-Behörden biete das Privacy-Shield aber keinen ausreichenden Schutz, urteilte nun der EuGH – und erklärt den Schutzschild mit sofortiger Wirkung für ungültig.

Die Reform des Personengesellschaftsrechts schreitet voran: Ein Überblick zum „Mauracher Entwurf“

Die dringend nötige Reform des Personengesellschaftsrechts schreitet voran. Die vom Bundesjustizministerium eingesetzte Expertenkommission legte vor wenigen Tagen ihren Entwurf für ein Modernisierungsgesetz vor. Dieser Entwurf weist die Richtung, in die die Reform gehen wird. Der Überblick zeigt drei Schwerpunkte, nämlich ein Register für Gesellschaften bürgerlichen Rechts, ein an das Aktienrecht angelehntes Beschlussmängelrecht und die Öffnung der Personenhandelsgesellschaften für die Freien Berufe.