Organhaftung: Jahresrückblick 2018 (und Ausblick auf 2019)

Günther Jauch, Barack Obama, Facebook, Instagram und Spotify präsentieren uns zum Jahreswechsel, wie toll, herzzerreißend, schrecklich, aufwühlend und langweilig das vergangene Jahr war. Zeit für einen Jahresrückblick zur Organhaftung: Was bewegte Öffentlichkeit und Rechtsprechung im Jahr 2018? Welche Themen werden im Jahr 2019 zur Haftung von Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichtsräten diskutiert werden?

Ausweis, bitte! – Zur Identifizierung des „Wirtschaftlich Berechtigten“

Klar, als Verpflichteter nach dem Geldwäschegesetz muss ich meine Vertragspartner identifizieren. Aber wie ist das noch mal beim „Wirtschaftlich Berechtigten“? Gilt da eigentlich der gleiche Standard?

Schon im Transparenzregister eingetragen? Start-ups und Familienunternehmen drohen hohe Geldbußen

Die Legende besagt, dass der Begriff der Geldwäsche auf den berüchtigten Gangsterboss Al Capone zurückgeht. Der Herrscher über Chicagos Unterwelt war so gewieft, dass ihm jahrelang keine Straftaten nachgewiesen werden konnte. Als er im Jahr 1931 schließlich doch vor dem Kadi landete – wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 200.000 Euro – soll er auf die Frage nach seinem Beruf geantwortet haben: „Ich bin im Wäscherei-Business tätig.“

Bankenaufsicht durch die EZB: Klagen zeigen erste Erfolge

Als Reaktion auf die Finanzkrise und ihre Nachwirkungen hat die Europäische Union einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken geschaffen. Klar ist, dass nunmehr der Europäischen Zentralbank die zentrale Position bei Bankenaufsicht zukommt. Weniger klar ist, wie zentral diese Position tatsächlich ist. Mit anderen Worten: Was darf die EZB jetzt eigentlich alles? Das kann nur von den europäischen Gerichten geklärt werden. Bisher scheint zu gelten: Die EZB kann sich zwar viel erlauben, sie darf aber auch nicht alles.

Wahrheit oder Pflicht? Über Lügen im Gerichtssaal.

Nach der Jagd, dem beliebtesten Freizeitvergnügen menschlicher Alpha-Tiere, gilt die Wahrheit regelmäßig wenig. Das übertragen nicht wenige Wirtschaftslenker auf ihr Verhalten vor Gericht. Auch dort halten sie die Lüge offenbar mindestens für sozial akzeptiert.

Verjährung gehemmt bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag?

Zum 1. November 2018 ist die Musterfeststellungsklage in Kraft getreten – gerade noch rechtzeitig für die Dieselgate-geschädigten Verbraucher, die der Gesetzgeber dabei in erster Linie im Blick hatte. Deren Ansprüche drohen nämlich zum Jahresende zu verjähren.

Das Krypto-Eckpunktepapier von BMJV und BMF – Alles neu macht der Mai?

Am 7. Mai 2019 findet die mündliche Anhörung zum Eckpunktepapier für die regulatorische Behandlung von elektronischen Wertpapieren und Krypto-Token im BMJV statt. Als Anwälte im „Krypto-Recht“ kennen wir viele zu diskutierende Herausforderungen aus unserer eigenen Arbeit. Finanzregulierung sollte technologische Entwicklung rechtssicher ermöglichen.

Online-Plattformen und Zahlungsabwicklung – Ist die Handelsvertreterausnahme im Zeitalter der PSD2 die Lösung?

Online-Plattformen bieten nicht nur die Möglichkeit zur Vermittlung von Waren oder Dienstleistungen, sondern wickeln häufig auch den Zahlungstransfer zwischen den Beteiligten ab. Das ist für alle Beteiligten sinnvoll, denn der Zahler kann komfortabel über die Plattform bezahlen, der Anbieter muss sich nicht um die Bezahlungsdetails kümmern und der Plattformbetreiber kann seine Provision gleich einbehalten. Der Haken an der Sache ist allerdings das Bankaufsichtsrecht, denn die Übernahme der Zahlungsabwicklung bedeutet regelmäßig das Betreiben des sogenannten Finanztransfergeschäfts. Dieser Tatbestand ist durch die erste Zahlungsdiensterichtlinie (PSD1) im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) umgesetzt und durch die Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) angepasst worden.

Das Einmaleins der Zahlungsdienste

Die Digitalisierung im Zahlungsverkehr ist in vollem Gange. Deswegen stolpert man auch immer häufiger über den Begriff der Zahlungsdienste. Aber was genau verbirgt sich dahinter?

Ein Gespenst geht um …. in Berlin

BeA und BER – Berliner Schneckenrennen

Als ein Freund aus dem Rheinland im letzten Winter zum Karnevalsbesuch nach Köln einlud, konnte er sich folgenden Scherz nicht verkneifen: „Verkleide dich doch als Berliner Flughafen, dann bist Du am nächsten Tag nicht so fertig!“ Ähnliches könnte man über ein anderes Projekt aus der Bundeshauptstadt sagen: Die Digitalisierung des Rechtsverkehrs durch das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist ebenfalls zur Posse geworden.

DIY – gute Idee für die Regulierung?

Zur Taktik der Selbstregulierung des Kunstmarkts