Mietzahlung trotz Betriebsuntersagung? – Ansprüche gewerblicher Mieter auf Herabsetzung der Miete immer wahrscheinlicher

Zahlreiche Gewerbemieter sind durch die bundesweiten Verordnungen zur Eindämmung des COVID-19 Virus nach wie vor von Betriebsuntersagungen, -beschränkungen oder eingeschränkten Öffnungs- oder Zugangsmöglichkeiten betroffen und verzeichnen dadurch erhebliche Umsatzeinbußen und Verluste. Vermieter sehen sich deshalb mit ausbleibenden Mieten, Mietminderungsverlangen und Bitten um Mietstundungen konfrontiert.

Kommission will die Kreditvergabe durch Banken während der Coronakrise durch neues Bankenpaket fördern

Mit ihrem neuen Bankenpaket möchte die Europäische Kommission die dringend erforderliche Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen während der Coronakrise ankurbeln.

Managerhaftung bei Prognoseunsicherheit: Angst oder Mut?

Geschäftsführer und Vorstände müssen in Krisenzeiten in rasanter Geschwindigkeit Entscheidungen treffen, deren Tragweite mangels entsprechender Präzedenzfälle oft nur schwer vorhersehbar ist. Es ist für Unternehmensleiter daher von essentieller Bedeutung, zu wissen, welche rechtlichen Vorgaben bei Entscheidungen mit Prognoseunsicherheit gelten. Wann müssen sie Experten einschalten und unter welchen Voraussetzungen dürfen sie auf Expertenrat vertrauen? Und was gilt, wenn selbst Experten nicht mehr weiterwissen?

VW/Diesel-Musterfeststellungsklage

Wer hätte das gedacht? Nur etwa eineinhalb Jahre hat das VW/Diesel-Musterfeststellungsklageverfahren gedauert, und es endet durch einen Vergleich. Die angemeldeten Verbraucher bekommen (unter bestimmten Voraussetzungen) Geld, ohne dass sie selbst gegen VW klagen mussten. Die Zielvorstellungen des Gesetzgebers erscheinen (entgegen allen Unkenrufen) vollumfänglich verwirklicht. Oder doch nicht?

Rechtsstaat als Investitionshemmnis?

Im Zusammenhang von Klagen gegen Vorbereitungsmaßnahmen für das neue Tesla-Werk in Brandenburg sehen manche den Investitionsstandort Deutschland gefährdet. Das Gegenteil ist der Fall. Ein funktionierendes Rechtsschutzsystem ist nicht nur ein Grundpfeiler des Rechtsstaates, sondern ein wichtiger Standortfaktor für Investitionen. Den sollte man nicht beschädigen.

Email-Ausdrucker setzen sich bei Gerichten durch

Digitalisierung setzt technische Kompetenz und den Einsatz oft erheblicher finanzieller Mittel voraus. Vor allem aber braucht sie ein Mindset aller Beteiligten, das offen ist für Veränderung und Wandel. Die wesentlichen Player des deutschen Rechtssystems tun sich schwer auf jeder dieser Ebenen. „Email-Ausdrucker“ geben dort häufig noch den Ton an.

Update zum Blog Beitrag „KRYPTOWERTE UND KRYPTOVERWAHRGESCHÄFT ALS NEUE TATBESTÄNDE IM KWG – NO NEED TO BE AFRAID!“

Ab 2020 benötigen Wallet-Anbieter, die Kryptowerte bzw. Public und Private Keys zu Kryptowerten für andere verwahren, eine aufsichtsrechtliche Erlaubnis der BaFin.

BaFin verschiebt PSD2 Start und kümmert sich um Zahlungsinstitute

Die Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie, besser bekannt als „PSD2“, geht in die heiße Phase. Dies beschäftigt nicht nur Banken und Fintech-Unternehmen sondern auch die Bankenaufsicht (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht „BaFin“).

Kryptowerte und Kryptoverwahrgeschäft als neue Tatbestände im KWG – no need to be afraid!

Im Zuge der Umsetzung der fünften europäischen Geldwäscherichtlinie (EU) 2018/843 hat sich der deutsche Gesetzgeber dazu entschieden, den Begriff der sog. Kryptowerte in das Kreditwesengesetz (KWG) einzufügen. Zudem wird die Verwahrung von solchen Kryptowerten für andere als sog. Kryptoverwahrung einer aufsichtsrechtlichen Erlaubnispflicht unterstellt. So sieht es der kürzlich vorgelegte Regierungsentwurf vor.

Smart law nicht nur durch smarte Anwälte?

Eine Mischung aus Selbstüberschätzung und Verdrängung kennzeichnet vielfach die Reaktion von Rechtsanwälten auf LegalTech. Etwa nach dem Motto: „Digitales kann uns möglicherweise das Leben erleichtern, echte juristische Arbeit kann Software aber nicht liefern und daher werden wir durch LegalTech auch nicht bedroht.“ Oder: „Auf dem Niveau, auf dem ich arbeite, da kann mich keine Software ersetzen.“

Rechtsstaat als Investitionshemmnis?

Im Zusammenhang von Klagen gegen Vorbereitungsmaßnahmen für das neue Tesla-Werk in Brandenburg sehen manche den Investitionsstandort Deutschland gefährdet. Das Gegenteil ist der Fall. Ein funktionierendes Rechtsschutzsystem ist nicht nur ein Grundpfeiler des Rechtsstaates, sondern ein wichtiger Standortfaktor für Investitionen. Den sollte man nicht beschädigen.

Ein Gespenst geht um …. in Berlin

Taxonomie-VO beschlossen und im Amtsblatt veröffentlicht

Der im Dezember 2019 gefundene Kompromisstext zur Taxonomie-Verordnung wurde nun von Rat und Parlament angenommen und bereits im Amtsblatt verkündet.

Das „Art. 8*-Produkt“ – eine neue Kategorie in der ESG-Anlageberatung und -Vermögensverwaltung?

Am 9. Juni hat die Kommission eine Reihe von Entwürfen zur Änderung von Level-2-Rechtsakten veröffentlicht, die eine stärkere Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten in der Anlageberatung und der Vermögensverwaltung vorsehen. Insbesondere sollen Anlageberater und Vermögensverwalter ihre Kunden künftig verpflichtend nach Nachhaltigkeitspräferenzen befragen und diese bei ihrer Empfehlung berücksichtigen. Hieraus dürfte sich über die bisherige Nomenklatur von Finanzprodukten nach Art. 8 der Offenlegungs-VO (Produkte mit nachhaltigen Merkmalen) und Art. 9 der Offenlegungs-VO (Produkte mit nachhaltiger Finanzierungswirkung) eine neue Produktart ergeben: Das Art. 8-Produkt mit auswirkungsbezogenen Elementen.

EBA fordert “sustainable lending”

Am 29. Mai hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) neue Leitlinien zur Kreditvergabe und Kreditüberwachung veröffentlicht. Sie verfolgt dabei einen umfassenden Ansatz, indem sie neben dem Risikomanagement auch die Aspekte Verbraucherschutz, Environmental, Social and Governance (ESG) sowie Geldwäscheprävention einbezieht.

Die Reform des Personengesellschaftsrechts schreitet voran: Ein Überblick zum „Mauracher Entwurf“

Die dringend nötige Reform des Personengesellschaftsrechts schreitet voran. Die vom Bundesjustizministerium eingesetzte Expertenkommission legte vor wenigen Tagen ihren Entwurf für ein Modernisierungsgesetz vor. Dieser Entwurf weist die Richtung, in die die Reform gehen wird. Der Überblick zeigt drei Schwerpunkte, nämlich ein Register für Gesellschaften bürgerlichen Rechts, ein an das Aktienrecht angelehntes Beschlussmängelrecht und die Öffnung der Personenhandelsgesellschaften für die Freien Berufe.

Eigentor von Adidas ? Unberechtigte Kritik wegen Nichtzahlung von Ladenmieten

Ein Lehrstück dafür, vor welchen Herausforderungen Vorstände und Geschäftsführer stehen, in für alle ungeahnt und ungewohnt schwierigen Zeiten ihr Unternehmen durch die Krise zu führen, bietet die gegenwärtige Diskussion über die Einstellung von Mietzahlungen durch Adidas und andere große Einzelhandelsketten. Die daran vielfach geäußerte Kritik ist jedoch zumindest im Grundsatz unberechtigt.

New Kids on the Board: Warum eine Babypause Vorstände und Aufsichtsräte nicht länger zur Mandatsniederlegung zwingen darf