Risiko als Chance – Klageerhebung auch bei überwiegender Niederlage­wahr­schein­lich­keit?

Wie verhält man sich als Geschäftsführer und Vorstand, wenn die Rechtslage im Hinblick auf eine zu treffende unternehmerische Entscheidung zweifelhaft ist? Dieser Klassiker der Business Judgement Rule wird derzeit angesichts der Corona-Krise auf vielen Bühnen neu aufgeführt. So stellt sich vielfach die Frage, ob Unternehmen Schadensersatzansprüche gegen die öffentliche Hand wegen behördlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie geltend machen sollten oder ob derartige Maßnahmen ersatzlos hinzunehmen sind.

Auswirkungen der Umsatzsteuersenkung auf Gewerbemietverhältnisse

Mietzahlung trotz Betriebsuntersagung? – Ansprüche gewerblicher Mieter auf Herabsetzung der Miete immer wahrscheinlicher

Zahlreiche Gewerbemieter sind durch die bundesweiten Verordnungen zur Eindämmung des COVID-19 Virus nach wie vor von Betriebsuntersagungen, -beschränkungen oder eingeschränkten Öffnungs- oder Zugangsmöglichkeiten betroffen und verzeichnen dadurch erhebliche Umsatzeinbußen und Verluste. Vermieter sehen sich deshalb mit ausbleibenden Mieten, Mietminderungsverlangen und Bitten um Mietstundungen konfrontiert.

Richter wollen Faxe und langatmige Anwaltsschriftsätze abschaffen

In dem Bestreben, sich selbst die Arbeit zu erleichtern, wollen Richter*innen mit dem Ruf nach einem elektronischen Basisdokument Rechtsanwält*innen ihres zentralen Werkzeugs im Zivilprozess berauben: des Schriftsatzes.

Risiko als Chance – Klageerhebung auch bei überwiegender Niederlage­wahr­schein­lich­keit?

Wie verhält man sich als Geschäftsführer und Vorstand, wenn die Rechtslage im Hinblick auf eine zu treffende unternehmerische Entscheidung zweifelhaft ist? Dieser Klassiker der Business Judgement Rule wird derzeit angesichts der Corona-Krise auf vielen Bühnen neu aufgeführt. So stellt sich vielfach die Frage, ob Unternehmen Schadensersatzansprüche gegen die öffentliche Hand wegen behördlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie geltend machen sollten oder ob derartige Maßnahmen ersatzlos hinzunehmen sind.

VW/Diesel-Muster­fest­stellungs­klage

Wer hätte das gedacht? Nur etwa eineinhalb Jahre hat das VW/Diesel-Musterfeststellungsklageverfahren gedauert, und es endet durch einen Vergleich. Die angemeldeten Verbraucher bekommen (unter bestimmten Voraussetzungen) Geld, ohne dass sie selbst gegen VW klagen mussten. Die Zielvorstellungen des Gesetzgebers erscheinen (entgegen allen Unkenrufen) vollumfänglich verwirklicht. Oder doch nicht?

Der Regierungsentwurf zum eWpG – eine digitale (R)Evolution im Wertpapierrecht?

Der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (eWpG) ermöglicht neben elektronischen Inhaberschuldverschreibungen nun auch digitale Fondsanteile.

Travel ban for European data?

As a result of the corona pandemic, only few EU citizens can now still enter the US. For our data, the EU-US Privacy Shield has so far guaranteed almost unlimited freedom of travel. However, the European Court of Justice has now ruled that the EU-US Privacy Shield does not offer sufficient protection against the US authorities' hunger for data - and has declared the shield invalid with immediate effect.

Ausreiseverbot für europäische Daten?

Infolge der Corona-Pandemie können nur noch sehr wenige EU-Bürger in die USA einreisen. Für unsere Daten garantierte bislang noch das EU-US-Privacy-Shield nahezu unbeschränkte Reisefreiheit. Vor dem Datenhunger der US-Behörden biete das Privacy-Shield aber keinen ausreichenden Schutz, urteilte nun der EuGH – und erklärt den Schutzschild mit sofortiger Wirkung für ungültig.

Mitgemeint reicht nicht – Plädoyer für das Gendern juristischer Texte

Smart law nicht nur durch smarte Anwälte?

Eine Mischung aus Selbstüberschätzung und Verdrängung kennzeichnet vielfach die Reaktion von Rechtsanwälten auf LegalTech. Etwa nach dem Motto: „Digitales kann uns möglicherweise das Leben erleichtern, echte juristische Arbeit kann Software aber nicht liefern und daher werden wir durch LegalTech auch nicht bedroht.“ Oder: „Auf dem Niveau, auf dem ich arbeite, da kann mich keine Software ersetzen.“

Rechtsstaat als Investitionshemmnis?

Im Zusammenhang von Klagen gegen Vorbereitungsmaßnahmen für das neue Tesla-Werk in Brandenburg sehen manche den Investitionsstandort Deutschland gefährdet. Das Gegenteil ist der Fall. Ein funktionierendes Rechtsschutzsystem ist nicht nur ein Grundpfeiler des Rechtsstaates, sondern ein wichtiger Standortfaktor für Investitionen. Den sollte man nicht beschädigen.

Technische Regulierungsstandards zur Offenlegungs-VO vorgelegt!

Der finale Abschlussbericht der ESA über die Technischen Regulierungsstandards zur Offenlegungs-VO liegt endlich vor.

Sein oder Schein bei der Nachhaltigkeit

Muss ein nachhaltiges Finanzprodukt die Nachhaltigkeit fördern oder reicht es, wenn es mit einem Beitrag wirbt? Die Europäischen Aufsichtsbehörden hätten da mal ein paar Fragen.

Wie muss zukünftig über die ökologische Nachhaltigkeit berichtet werden?

ESMA unterbreitet In ihrem Konsultationspapier erste Vorschläge, in welcher Weise Unternehmen zukünftig den Umfang ihrer ökologisch nachhaltigen Tätigkeiten offenlegen müssen.

Mitgemeint reicht nicht – Plädoyer für das Gendern juristischer Texte

WhatsApp und Datenschutz: Warum plötzlich alle über Nutzungsbedingungen reden

WhatsApp ändert seine Datenschutzrichtlinie und provoziert dadurch einen öffentlichen Aufschrei. Zu Recht? Wir haben uns die neuen Regeln genauer angeschaut.

Sustainable Corporate Governance: Nachhaltigkeit als Unternehmensinteresse?

Nachhaltigkeit entwickelt sich von einem gesellschaftlich zu einem rechtlich relevanten Thema – auch im Bereich Gesellschaftsrecht. Die Europäische Kommission hat für das Jahr 2021 eine Initiative zur nachhaltigen Unternehmensführung angekündigt und dazu im Oktober 2020 eine öffentliche Konsultation zu möglichen EU-Rechtsakten in diesem Bereich begonnen.