Organhaftung: Jahresrückblick 2018 (und Ausblick auf 2019)

Günther Jauch, Barack Obama, Facebook, Instagram und Spotify präsentieren uns zum Jahreswechsel, wie toll, herzzerreißend, schrecklich, aufwühlend und langweilig das vergangene Jahr war. Zeit für einen Jahresrückblick zur Organhaftung: Was bewegte Öffentlichkeit und Rechtsprechung im Jahr 2018? Welche Themen werden im Jahr 2019 zur Haftung von Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichtsräten diskutiert werden?

Ausweis, bitte! – Zur Identifizierung des „Wirtschaftlich Berechtigten“

Klar, als Verpflichteter nach dem Geldwäschegesetz muss ich meine Vertragspartner identifizieren. Aber wie ist das noch mal beim „Wirtschaftlich Berechtigten“? Gilt da eigentlich der gleiche Standard?

Schon im Transparenzregister eingetragen? Start-ups und Familienunternehmen drohen hohe Geldbußen

Die Legende besagt, dass der Begriff der Geldwäsche auf den berüchtigten Gangsterboss Al Capone zurückgeht. Der Herrscher über Chicagos Unterwelt war so gewieft, dass ihm jahrelang keine Straftaten nachgewiesen werden konnte. Als er im Jahr 1931 schließlich doch vor dem Kadi landete – wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 200.000 Euro – soll er auf die Frage nach seinem Beruf geantwortet haben: „Ich bin im Wäscherei-Business tätig.“

Bankenaufsicht durch die EZB: Klagen zeigen erste Erfolge

Als Reaktion auf die Finanzkrise und ihre Nachwirkungen hat die Europäische Union einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken geschaffen. Klar ist, dass nunmehr der Europäischen Zentralbank die zentrale Position bei Bankenaufsicht zukommt. Weniger klar ist, wie zentral diese Position tatsächlich ist. Mit anderen Worten: Was darf die EZB jetzt eigentlich alles? Das kann nur von den europäischen Gerichten geklärt werden. Bisher scheint zu gelten: Die EZB kann sich zwar viel erlauben, sie darf aber auch nicht alles.

Wahrheit oder Pflicht? Über Lügen im Gerichtssaal.

Nach der Jagd, dem beliebtesten Freizeitvergnügen menschlicher Alpha-Tiere, gilt die Wahrheit regelmäßig wenig. Das übertragen nicht wenige Wirtschaftslenker auf ihr Verhalten vor Gericht. Auch dort halten sie die Lüge offenbar mindestens für sozial akzeptiert.

Verjährung gehemmt bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag?

Zum 1. November 2018 ist die Musterfeststellungsklage in Kraft getreten – gerade noch rechtzeitig für die Dieselgate-geschädigten Verbraucher, die der Gesetzgeber dabei in erster Linie im Blick hatte. Deren Ansprüche drohen nämlich zum Jahresende zu verjähren.

BaFin verschiebt PSD2 Start und kümmert sich um Zahlungsinstitute

Die Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie, besser bekannt als „PSD2“, geht in die heiße Phase. Dies beschäftigt nicht nur Banken und Fintech-Unternehmen sondern auch die Bankenaufsicht (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht „BaFin“).

Kryptowerte und Kryptoverwahrgeschäft als neue Tatbestände im KWG – no need to be afraid!

Im Zuge der Umsetzung der fünften europäischen Geldwäscherichtlinie (EU) 2018/843 hat sich der deutsche Gesetzgeber dazu entschieden, den Begriff der sog. Kryptowerte in das Kreditwesengesetz (KWG) einzufügen. Zudem wird die Verwahrung von solchen Kryptowerten für andere als sog. Kryptoverwahrung einer aufsichtsrechtlichen Erlaubnispflicht unterstellt. So sieht es der kürzlich vorgelegte Regierungsentwurf vor.

Die Kryptowährung Libra – Facebooks Angriff auf das (Zentral-) Bankensystem

Ein Gespenst geht um …. in Berlin

BeA und BER – Berliner Schneckenrennen

Als ein Freund aus dem Rheinland im letzten Winter zum Karnevalsbesuch nach Köln einlud, konnte er sich folgenden Scherz nicht verkneifen: „Verkleide dich doch als Berliner Flughafen, dann bist Du am nächsten Tag nicht so fertig!“ Ähnliches könnte man über ein anderes Projekt aus der Bundeshauptstadt sagen: Die Digitalisierung des Rechtsverkehrs durch das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist ebenfalls zur Posse geworden.

DIY – gute Idee für die Regulierung?

Zur Taktik der Selbstregulierung des Kunstmarkts